Öffentliche Güter

Gegen weitere Versuche zur Privatisierung öffentlicher Güter

Das Zürcher Stimmvolk hat sich am letzten Abstimmungswochenende vom 9./10.2.201 deutlich gegen das neue Wassergesetz und die darin verankerte Möglichkeit der Teilprivatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Auch im Bezirk Hinwil haben sich sämtliche Gemeinden deutlich gegen das vom Kantonsrat geplante neue Wassergesetz ausgesprochen.

 

In den letzten Jahren hat sich verschiedentlich gezeigt, dass nicht nur Voll-, sondern auch Teilprivatisierungen von Unternehmungen, die öffentliche Güter produzieren oder verwalten, problematisch sind. Erwähnt sei in dieser Stelle einerseits der Postautoskandal, in dem eine seit 2013 als Aktiengesellschaft organisierte Bundesunternehmung unberechtigte staatliche Subventionen bezog.

 

Im Kanton Zürich hat die bürgerliche Mehrheit in den letzten Jahren auch im Gesundheitswesen (Spitäler) und bei der Bildung immer wieder zum vermeintlichen Allheilmittel der Privatisierung bzw. Überführung öffentlicher Betriebe in Aktiengesellschaften gegriffen.  Aktuell diskutiert wird in diesem Zusammenhang die bereits 2016 beschlossene Umwandlung des kantonalen Lehrmittelverlags in eine Aktiengesellschaft, wo man jetzt gemerkt hat, dass man nicht nur die demokratische Kontrolle aus der Hand gibt, sondern zusätzlich seitens des Kantons noch ein Darlehen von 8 Millionen Franken gewähren muss, damit der privatisierte Verlag über genügend liquide Mittel verfügt.

 

Diese und andere Fälle zeigen, dass es für öffentliche Güter wie Wasser, Gesundheit, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur besser ist, wenn sie nicht nur im Besitz der Öffentlichkeit sind, sondern von dieser auch demokratisch kontrolliert werden können. Die Bevölkerung im Zürcher Oberland hat sich in den letzten Jahren mehrmals gegen Privatisierungen und Teilprivatisierungen ausgesprochen. Beispielsweise auch im Februar 2016, als die Umwandlung der Stadtwerke Wetzikon in eine Aktiengesellschaft mit rund 60% Nein-Stimmen abgelehnt wurde, nachdem die SP dagegen das Referendum ergriffen hatte.

 

Es ist zu hoffen, dass auch die bürgerlichen Parteien irgendwann anerkennen, dass eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung öffentlicher Güter vom Volk nicht gewünscht wird und in aller Regel mehr Probleme schafft als löst.