Unverständlicher Kampf gegen Härtefallkommission

Die SP Kan­ton Zürich be­grüsst den Be­schluss des Re­gie­rungs­ra­tes, die Volks­i­ni­tia­tive zur Ab­schaf­fung der Här­te­fall­kom­mis­sion ohne Ge­gen­vor­schlag ab­zu­leh­nen. Auch in den Augen der SP hat sich die Kom­mis­sion be­währt und zu einer Be­ru­hi­gung im hei­klen Asyl­be­reich ge­führt. Die Op­po­si­tion gegen diese Kom­mis­sion ist nicht nach­voll­zieh­bar.

Der von rech­ter Seite hin­ge­bungs­voll ge­führ­te, aber trotz­dem un­ver­ständ­li­che Kampf gegen die Här­te­fall­kom­mis­sion geht in eine neue Run­de. Dabei hat sich die Här­te­fall­kom­mis­sion be­währt. Sie trägt zu einem funk­tio­nie­ren­den, breit ab­ge­stütz­ten und mensch­li­chen Asyl­we­sen bei. Es gibt für die SP des­halb kei­nen Grund, daran etwas zu än­dern. Zudem wäre es grundsätz­lich falsch, dem Re­gie­rungs­rat die Ein­set­zung einer be­ra­ten­den Kom­mis­sio­nen in einem ganz be­stimm­ten The­men­be­reich zu un­ter­sa­gen.