REGIERUNGSRAT ÜBT SICH IN MINIMALISMUS

Die SP ist zwar be­frie­digt da­von, dass der Re­gie­rungs­rat das Woh­nungs­pro­blem immer stär­ker tatsäch­lich als Pro­blem wahr­nimmt und an­er­kennt. Mit sei­nem Ge­gen­vor­schlag zur Volks­i­ni­tia­tive „Be­zahl­bar woh­nen im Kan­ton Zürich“ schlägt er aber nur mi­ni­male Mass­nah­men vor. Er über­trägt die Ver­ant­wor­tung für die Auf­gabe güns­ti­gen Wohn­raum zur Ver­fü­gung zu stel­len den Ge­mein­den und stiehlt sich so aus der Ver­ant­wor­tung.

Von den drei Mass­nah­men wel­che die Volks­i­ni­tia­tive ver­langt, um das Pro­blem des Woh­nungs­man­gels im un­te­ren Preis­seg­ment zu bekämp­fen, über­nimmt der Re­gie­rungs­rat nur ge­rade die­je­ni­ge, dass den Ge­mein­den die Er­rich­tung von Wohn­bauför­de­rungs­fonds er­laubt wer­den soll. Das al­ler­dings be­wer­tet die SP sehr po­si­tiv. Es kommt vor allem auch der Stadt Zürich ent­ge­gen, wel­che schon lange eine ak­tive Wohn­bauför­de­rung be­treibt. Die­je­ni­gen Vor­schläge aber, die vom Kan­ton En­ga­ge­ment ver­lan­gen wür­den, näm­lich die Ein­rich­tung eines Fonds zur Un­ter­stüt­zung ge­meinnüt­zi­ger Wohn­bau­trä­ger und eine Än­de­rung sei­ner Im­mo­bi­lien-​Ver­kaufspra­xis, lehnt der Re­gie­rungs­rat ab.

Die Be­reit­stel­lung von preis­güns­ti­gen Miet­woh­nun­gen zum we­sent­li­chen öf­fent­li­chen In­ter­esse zu er­klären und damit den Ge­mein­den ein In­stru­ment in die Hand zu ge­ben, mit dem sie über Ge­stal­tungs­pläne für mehr preis­güns­tige Woh­nun­gen sor­gen kön­nen, ist eine gute Idee. Sie geht in eine ähn­li­che Rich­tung wie der Ge­gen­vor­schlag zur SP-​In­itia­tive „Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum“, wel­cher im Sep­tem­ber gute Chan­cen hat, in der Volks­ab­stim­mung er­folg­reich zu sein. Trotz­dem er­war­tet die SP vom Re­gie­rungs­rat mehr Mut und In­itia­tive bei der Lö­sung des Woh­nungs­pro­blems.