Budget 2017: Leistungsabbau auf Vorrat

Die Leis­tungs­ü­ber­prü­fung 16 baut wich­tige Leis­tun­gen für die Be­völ­ke­rung ab. Deren Wie­der­ein­führung wird beim Kan­ton für un­nötige Mehr­kos­ten sor­gen. Mit der Ver­wei­ge­rung von Loh­ner­höhun­gen be­schliesst der Re­gie­rungs­rat eine Re­al­lohnkür­zung für sein Per­so­nal. Der In­ves­ti­ti­ons­stau kann nur dann klei­ner wer­den, wenn die bud­ge­tier­ten In­ves­ti­tio­nen auch getätigt wer­den.

Der Re­gie­rungs­rat er­reicht den mit­tel­fris­ti­gen Aus­gleich mit sei­ner «Leis­tungs­ü­ber­prü­fung 16» prak­tisch nur mit Aus­ga­ben­re­du­zie­run­gen und ohne echte Ver­bes­se­run­gen auf der Ein­nah­men­sei­te. Die Leis­tun­gen für die Be­völ­ke­rung wer­den re­du­ziert. Ob­wohl nach Aus­sa­gen des Fi­nanz­di­rek­tors die Auf­ga­ben in­folge des Be­völ­ke­rungs­wachs­tums mas­siv stei­gen, wer­den die Aus­ga­ben pla­fo­niert oder sogar gekürzt.

Teu­res Ab­bauen und Wie­der­ein­führen der Leis­tun­gen

Der Re­gie­rungs­rat will die Aus­ga­ben ab 2020 wie­der nor­ma­li­sie­ren. Die SP wird dar­auf po­chen, dass die­ses Ver­spre­chen ein­ge­hal­ten wird. Die ab­ge­bau­ten Leis­tun­gen wer­den wohl zu einem hohen Preis wie­der ein­ge­führt wer­den müs­sen. Diese Mehr­kos­ten sind un­nötig. Dass die ge­samte Leis­tungs­ü­ber­prü­fung 16 völ­lig un­nötig ist und der mit­tel­fris­tige Aus­gleich auch ohne Leis­tungs­ab­bau er­reicht wer­den könn­te, hat die SP be­reits im Früh­ling mit ihrer Fi­nanz­stra­te­gie auf­ge­zeigt.

Re­al­lohnkür­zung für das kan­to­nale Per­so­nal

Trotz den höhe­ren BVK-Bei­trä­gen ab 2017 er­hält das Per­so­nal keine Loh­ner­höhung, um diese zu kom­pen­sie­ren. Dies kommt einer Re­al­lohnkür­zung gleich. Die BVK ist mit einem De­ckungs­grad von 98% her­vor­ra­gend auf­ge­stellt. Trotz­dem sind im KEF mas­sive Rück­stel­lun­gen für die BVK ein­ge­stellt. Wenn diese Rück­stel­lun­gen nicht ge­braucht wer­den, ist die Kür­zung un­be­grün­det. Der KEF be­treibt also Leis­tungs­ab­bau auf Vor­rat.

In­ves­ti­tio­nen müs­sen auch getätigt wer­den

Der Kan­ton Zürich steht vor einem rie­si­gen In­ves­ti­ti­ons­stau. Die­ser kann nur dann klei­ner wer­den, wenn die bud­ge­tier­ten In­ves­ti­tio­nen auch getätigt wer­den.