Dietiker Verkehrspolitik – wo bleiben die angekündigten Massnahmen?

In der Gemeinderatssitzung vom 4. April 2024 wurden gleich zwei Vorstösse zu diesem Thema beantwortet. Beide Beantwortungen zeigten leider auf, dass der Stadtrat die Bremse nicht lösen will und wir uns – um beim Strassenthema zu bleiben – in einer Sackgasse befinden.

Zur stadträtlichen Beantwortung des Postulates von Beat Hess „Veloverbindung Florastrasse“ äusserte sich SP Gemeinderat Silvan Fischbacher wie folgt: „Eine Änderung der Verkehrsanordnung soll nur aufgrund einer umfassenden und gesamtheitlichen Betrachtungsweise bzw. Interessenabwägung erfolgen – so der Stadtrat in seinem Bericht. Und eine solche sei derzeit in Erarbeitung. Auf den ersten Blick wirkt das zufriedenstellend: Problem erkannt, Lösung in Arbeit – auch wenn es am Ende vielleicht nicht die im Postulat geforderte ist.
Das wäre ja auch alles gut und recht, wenn wir dieses Muster in letzter Zeit nicht schon öfters gesehen haben: Ja, der Stadtrat sieht das Problem und arbeitet an einer Lösung. Zwischen den Zeilen liest man manchmal: Liebes Parlament, stört uns dabei nicht, wir machen das auch alleine ganz gut. Vorhaben werden verschoben, weil man die Einführung der Limmattalbahn oder Abklärungen abwarten will, es sei halt gerade nicht der richtige Zeitpunkt. Im Einzelfall können wir das akzeptieren, manchmal ist es vielleicht sogar vernünftig. Nimmt man aber alle diese Antworten zusammen, ergibt sich ein anderes Bild: Verkehrsberuhigende Massnahmen, Verbesserung der Veloinfrastruktur – das machen wir vielleicht irgendwann in der fernen Zukunft, aber ja nicht jetzt.
Das ist der Eindruck, der der Stadtrat momentan auf mich macht. Aber wer weiss, vielleicht belehrt mich der Stadtrat im Fall der Florastrasse ja eines Besseren und er erreicht zeitnah eine Verbesserung der Situation. Wir bleiben auf alle Fälle dran.“

Auf die Antwort der Interpellation von Kerstin Camenisch „Umsetzung der flankierenden, verkehrsberuhigenden Massnahmen zur Limmattalbahnerstellung“ reagierte die Interpellantin wie folgt: Vor bald 2 Jahren hatte Andreas Wolf den ersten Vorstoss zu dem Thema eingereicht, knapp ein Jahr später doppelte Manuela Ehmann nach und jetzt noch ein Dritter? Drei Vorstösse zur selben Thematik zeigen auf, dass die Situation in der Bevölkerung noch nicht als befriedigend angesehen wird und, dass der Stadtrat handeln soll. Doch auf den dritten Vorstoss vorliegende Antwort zeugt erneut vom Unwillen sich der Sache anzunehmen. Das dies aber nötig ist, zeigt ironischer Weise die Beantwortung der Frage 2 meiner Interpellation: Hier wird klar ersichtlich, dass die geplante Verlagerung des Verkehrs auf die beiden Hauptachsen Überlandstrasse und Badenerstrasse nicht geschehen ist.

2016 wurde im städtischen Verkehrskonzept, notabene das Dokument, das die strategischen Ziele dem Stadtrat bezüglich Verkehrsplanung vorgibt, in 8 Teilstrategien die Ziele verbrieft. Darunter die Punkte «Steigerung der Attraktivität des Langsamverkehrsnetzes», «Reduktion des Verkehrsaufkommens in zentralen Lagen» oder «Stadtverträgliche Gestaltung des Strassennetzes». Die damals bestehenden Defizite wurden analysiert und Lösungen vorgeschlagen. Alleine im Bereich Langsamverkehr wurden in der Stadt Dietikon 146 Schwachstellen identifiziert. Man versprach sich mit der Inbetriebnahme der LTB und der Umsetzung der flankierenden Massnahmen eine grosse Verbesserung, durch die Verlagerung des Hauptverkehrs auf die beiden Achsen Badenerstrasse / Überlandstrasse. Doch schon damals wurde im SGVK darauf hingewiesen, dass nebst den gerade erwähnten Massnahmen weitere notwendig sein würden. So steht im Kapitel 1.9. des SGVK: «Es zeigt sich, dass der Schwerpunkt der verbleibenden Problemstellen beim Langsamverkehr sowie bei Gestaltungsdefiziten im Strassenraum liegt. Netzhierarchisch sind die Probleme (Gestaltungsdefizite, Netzlücken beim LV oder Quartierfremder Verkehr) schwergewichtig auf dem kommunalen Netz zu verorten».
Das heisst, die Stadt ist in der Verantwortung und – so die Zielsetzung – soll sich den Themen annehmen.
Der Vorstoss fraget nach dem Stand der Dinge, erläutert wurde, dass Messungen in Auftrag gegeben wurden. Diese zeigen auf, dass die gewünschte Verlagerung des Verkehrs nicht geschieht. Ist es nicht jetzt Zeit, sich den 2016 gesteckten Zielen bewusst zu werden und die kommunalen Massnahmen endlich anzupacken?

Eine nächste Möglichkeit zu zeigen, dass man sich den gesteckten Zielen bewusst ist und dass man deren Umsetzung nun endlich an die Hand nehmen will und nicht länger auf der Bremse stehen will, bietet sich mit der Motion «Tempo 30 an der Schöneggstrasse».“