Die neue Kommission «SP MigrantInnen» fasst Fuss

Der SP Parteitag in Lugano vom September 2012 hat alle Kantonalparteien und Sektionen aufgerufen, die Mitgliedschaft von MigrantInnen – mit oder ohne Schweizer Pass – in der Partei gezielt zu fördern. Es sollen ihnen auf allen Ebenen die Möglichkeit zur gleichbe-rechtigten Mitwirkung und Repräsentanz mindestens proportional zum Anteil in der Wohn-bevölkerung geboten werden. Als Mitglied des provisorischen Vorstandes «SP MigrantInnen» stelle ich hier zwei Projekte vor, die 2014 auch im Kanton Zürich wichtige Impulse geben werden

Kampagne für mehr politische Mitwirkung auf Gemeindeebene

Einerseits soll sichergestellt werden, dass Gemeindemitglieder ohne Schweizer Pass in kommunale Kommissionen gewählt werden können, um politisch mitzureden und mitgestalten zu können. MigrantInnen sind von Gemeindeentscheiden direkt mit betroffen, aber in den zuständigen Gremien oft krass untervertreten. Das will die Kampagne ändern: In Kultur-, Jugend- Quartierkommsionnen usw. sollen MigrantInnen mit beratender Stimme einbezogen werden. Der erste Schritt besteht darin, dass lokale SP Sektionen bzw. Ortsparteien aktiv werden und bei den Gemeindebehörden abklären, in welche Kommissionen Gemeindemitglieder ohne Schweizer Pass wählbar sind und in welchen Kommissionen sie beratend mitwirken können. Hier ist besonders die Zusammenarbeit mit lokalen Sektionen unserer Schwesternparteien, den Kulturvereinen der Diaspora und den Integrationsbeauftragten und Integrationsstellen (HEKS, Caritas usw.) wichtig.

 

 

Kampagne zu den Europaparlaments-Wahlen vom 22. bis 25. Mai 2014

In der Schweiz leben über 1.7 Millionen EU-Bürger und Bürgerinnen – mehr als in manchem EU-Mitgliedstaat. Die Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament richtet sich nach dem nationalen Wahlrecht der EU-Mitgliedstaaten. Diese Kampagne richtet sich vorab an MigrantInnen der ersten Generation. Wichtig ist hier die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Schwesterparteien und Kulturvereinen der Diaspora in der Schweiz, namentlich auch auf lokaler Ebene. Hauptträger der Kampagne sind die Schweizer Sektionen der Schwesterparteien: Partito Democratico Italiano, PSOE Spanien, PS Portugal und Frankreich, SPD und weitere. Konkret geplant sind bisher Flyer in fünf Sprachen mit dem Aufruf, sich für die Wahlteilnahme registrieren zu lassen und den SP MigrantInnen und der Schwesterpartei aus dem Heimatland beizutreten. Weiter soll es ein Fest für ein soziales und solidarisches Europa zusammen mit Kandidierenden aus Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und Deutschland geben, das im Frühling 2014 in Bern stattfinden soll.

 

 

Die Sozialdemokratie startete im vorletzten Jahrhundert als internationale Bewegung – nächstes Jahr haben wir die Chance, diese Idee voranzubringen und uns regional wie international wieder besser zu vernetzen. Ich freue mich auf Eure Beiträge und Eure Unterstützung!